Interessengemeinschaft PRO BISCHOFSZELL

Informationsdienste für Bischofszell TG

Klarstellung zum beabsichtigten Verkauf unseres Alters- und Pflegeheimes Bürgerhof - vor der Gemeindeversammlung:

NEIN zum Verkauf Bürgerhof   >   keine Notwendigkeit


Der Stadtrat lädt mit einer sehr umfangreichen Botschaft zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung auf den Dienstag 5. September 2017 ein. An dieser speziellen Gemeindeversammlung sollen die Stimmbürger/innen über einen Verkauf des gemeindeeigenen Alters- und Pflegeheimes

„BÜRGERHOF – WOHNEN IM ALTER“

abstimmen! Dabei ist geplant, dass die Stadt Bischofszell den ganzen Betrieb mit Gebäuden, Gartenanlage, Infrastruktur, Mobiliar und Personal per 1. Januar 2018 für einen minimalen Kaufpreis von Fr. 3‘100‘000 an die

„Liebenau Schweiz gemeinnützige AG“

verkauft. Dazu kann man als Bischofszeller und Bischofszellerin nicht einverstanden sein! Deshalb sagen wir NEIN.

Geheimnisvoller Ablauf

Der Stadtrat beschäftigt sich seit 2015 mit dem Verkauf des Bürgerhofes, tritt aber erst am 5. Juni 2017 erstmals mit diesem Ansinnen an die Bevölkerung! Zudem erwähnt der Stadtrat in der Jahresrechnungslegung vom 14. Juni 2017 noch explizit, dass die einstige Kontokorrent-Schuld (Finanzdarlehen der Stadt gegenüber dem Bürgerhof) per 31. Dezember 2016 vollständig amortisiert ist. Er betont, dass die Gewinne des Bürgerhofes den Grundstein legten, um die Eigenkapitalbasis nachhaltig zu stärken. Mit dem Eigenkapital würden die Kapitalreserven auf rund Fr. 316‘298.89 anwachsen und mit dem Fonds der Spendengelder von zusätzlich Fr. 280‘948.50 insgesamt Fr. 597‘247.39 – also rund Fr. 600‘000 die Grundlage zu bilden, um allfällige zukünftige Verluste selbst und ohne Neuverschuldung zu tragen.

Auch im Budget 2017 und in der Finanzplanung 2019-20 wird automatisch fortgefahren, wie wenn nichts anderes in Planung wäre.

Am 5. Juni 2017 wird dann offiziell angekündigt, dass es zu einer a.o. GV käme und man am 22. Juni im Rathaus in einer Informationsveranstaltung die Kaufinteressenten (Liebenau Schweiz gemeinnützige AG) kennenlernen könne, obwohl der Kaufvertrag bereits am 24. Mai unterzeichnet und die erste Anzahlung in der Höhe von Fr. 1'000'000.-- (1 Mio. Franken) am 29. Mai 2017 geleistet war!  Damit wurde die Stimmbürgerschaft über die Rosenwoche und Sommerferien gehörig unter Druck gesetzt. Unglücklich ist auch, dass unmittelbar nach den Sommerferien knapp 17 Tage vor der Gemeindeversammlung die umfangreiche Broschüre mit vielen Texten und teilweise tendenziösen Äusserungen zugestellt wurde!

NEIN zum Verkauf Bürgerhof   >   keine Notwendigkeit

Seltsame Werbung

Und nun – nachdem der Stadtrat bemerkt hatte, dass eher eine Ablehnung möglich sein könnte - entwickelt sich eine emsige Werbetätigkeit, die bis anhin unbekannt war. Man organisiert „Party mit Kaffee und Gipfel“ (26. August), Ausflug mit Car zu einem Heim der Käuferschaft (1. Juni) und lässt die Mitarbeitenden Leserbriefe (18. August) schreiben. Der Aufwand dieser Aktionen wird möglicherweise die Stadtkasse belasten! Zudem werden Leute ins Rathaus zu einer persönlichen Besprechung eingeladen.

Da viele Zahlen unklar und die Behauptungen nicht ganz korrekt sind, ist es wichtig, konkrete Daten aufzuzeigen:

 

vom Bürgerheim zum Bürgerhof

Bilanzwerte Liegenschaft:

Jahr 2000

 Fr.

   278‘000

   (vor Umbau)

Jahr 2006

Fr.

  6‘895‘798

(nach   Umbau)

Abzüglich

Fr.

- 330‘000

Bürgerheim-Legat   + Projektierung

Abzüglich

Fr.

.- 631‘000

Subventionen   Denkmalpflege Bund + Kanton TG

Abzüglich

Fr.

- 0

Subventionen   Denkmalpflege Stadtverwaltung (*)

Abzüglich

Fr.

- 4‘500‘000

Buchgewinne   aus Legat Zuber (nach Abschreibung aktivierte Buchwerte von 2,6 Mio Franken)             Also TOTAL Verkaufserlöse: ca. 7,1 Mio Franken)

Jahr 2011

Fr.

1'170‘260

Abzüglich   weiterer Buchgewinne Legat Zuber

Jahr 2016   (Ende)

 Fr.

    795‘000

   nach   linearer Abschreibungen mittels Mietzinsen vom Betrieb Bürgerhof bezahlt

Jahr 2017 (Ende)

Fr.

700‘000

 




 

(*) hätte auch die Gemeinde Fr. 311‘207.--  zahlen müssen, hat sie aber gespart und nicht als Denkmalpflegebeitrag bezahlt)

 

Fazit:

  • Der Steuerzahler trägt keine Baulasten im Bürgerhof und auch keine Beiträge!!!
  • Von berechneten Fr. 80'000 Zinsen für die lineare Abschreibung (seit 2002) zahlte der Betrieb immer, teilweise sogar  Fr. 88'500 und neu ab 2017 Fr. 130'000 jährlich.
  • Der Bürgerhof-Betrieb hat sämtliche Kontokorrent-Schulden der letzten Jahre beglichen und zudem insgesamt über Fr. 350'000 Kapitalzinsen für das kurzfristige Darlehen an die Stadtkasse bezahlt.
  • Alle in der Botschaft erwähnten zukünftigen Renovationen und Erneuerungen sind mit dem neuen Mietzins von Fr. 130‘000 pro Jahr bestens gedeckt. 
  • Der Stadtrat rechnet in den nächsten 10 Jahren insgesamt mit ca. Fr. 600'000 (gemäss Botschaft). Er nimmt jedoch in dieser Zeitspanne vom Bürgerhof  über Fr. 1'300'000 (1,3 Mio. Franken) Mietzins ein.

Die Stadt benötigt also keine 3, resp. 2,4 Steuerprozente, wie angedroht wird. Es muss nur noch vom Restwert Fr. 750'000 abgeschrieben werden. 

Wenn wir das auf die nächsten 10 Jahre verteilen, ergibt das:

Restwert Bilanz 2017

Fr.

700‘000

(mit Fr. 80‘000/Jahr in 9 Jahren   linear abgeschrieben)

Mögliche   Erneuerungen

Fr.

600‘000

Fensterläden,   Lüftung, Umgebung, Fassade, Fenster, Heizung, Treppengeländer, Foyer- und   Bürodecke, etc.)

Bilanzwert   2028 

Fr.

1‘300‘000

nach 10   Jahren (gemäss Botschaft)

Mietzinszahlungen

Fr.

- 1‘300‘000   

jährlich   Fr. 130‘000 vom Betrieb bezahlt

Ergebnis 2028

Fr.

0

Kein Beitrag der Steuerzahler/innen

 

NEIN zum Verkauf Bürgerhof   >   keine Notwendigkeit

Begründung:

Ø  Der Bürgerhof wird hervorragend geführt.

Ø  Die Bewohner/innen sind gut betreut und fühlen sich wohl.

Ø  Hohe Identifikation der Bevölkerung mit dem Bürgerhof (politisch und emotional)

Ø  Die Stadt hält die Geschicke und die Steuerung des Betriebes in der Hand - und damit auch der Stimmbürger, resp. die Stimmbürgerin.

Ø  Der Betrieb ist nicht mehr defizitär, resp. erwirtschaftet Gewinn und kann den benötigten Mietzins für Abschreibungen gut bezahlen!

Ø  Das Eigenkapital und der Fonds (gehört den Bewohnern des Bürgerhofes) sind mit fast 600'000 Franken eine gute Grundlage, um     mögliche Verluste je zu tragen und/oder sich etwas Besonderes zu gönnen (StR. 14.06.2017)

Ø  Taxen bewegen sich im üblichen Rahmen (wie in anderen Einrichtungen)

Ø  Verkaufspreis steht in keinem Verhältnis zum Wert des Ganzen.

Ø  Das Mobiliar im Wert von Fr. 249‘822.10 wird zusätzlich einfach verschenkt.

Ø  Man geht von zwei verschiedenen Wertansätzen aus.

    ·         Einerseits wird der Wert mit Fr. 5,952 Mio für den „erforderlichen“ Cash-Flow von rund Fr. 350‘000 gerechnet, was nicht nötig ist.

    ·         Andererseits muss man natürlich nur noch den Restwert (nach Abschreibungen und Beiträgen) der Liegenschaft amortisieren und das heisst – mit ca. Fr. 600‘000 Renovationen und Erneuerungen – eine jährliche Abschreibung von Fr. 130‘000. Dann ist die Rechnung immer ausgeglichen und es werden KEINE Steuerprozente nötig!   

Ø  Die Gelder des Legats Zuber müssen wir für andere gute Zwecke zurückgestellt werden. Also müssten vom Verkaufspreis von 3,1 Mio Franken die Beiträge von ca. 4,65 Mio. Franken in ein Legat-Konto zurückgestellt werden. Die Stadt würde also noch aus dem normalen Haushalt 1,55 Mio. Franken in diesen Fonds einzahlen müssen. Das ergäbe folglich keinen Gewinn für die Stadtkasse!

Ø  Die Stadt müsste noch zusätzlich Fr. 50‘000 (laut Beschluss) an die Bürgergemeinde Bischofszell zahlen für die Ablösung der Benützungsrechte Bürgerzimmer und Archiv im Bürgerhof.

Ø  Baudenkmal und Räumlichkeiten würden der Stadt verloren gehen

NEIN zum Verkauf Bürgerhof   >   keine Notwendigkeit

Entgegung zu Behauptungen (Botschaftstext):

Viele Aussagen in der Botschaft stehen nicht zur Diskussion, da tatsächlich diese Auseinandersetzung mit dem Thema und die Feststellungen der Institutionen aus deren Sicht gegeben sind. Für den Stimmbürger sind aber doch einige Ansichten und Drohungen zu korrigieren, resp. zu relativieren:

 

Der Stadtrat Bischofszell macht dem Stimmbürger Angst vor der ZUKUNFT:

 

Angst ist ein schlechter Ratgeber! 

 

(lesen Sie die Botschaft und Sie werden feststellen,

dass da einfach alles, auch was nichts mit dem

Alters- und Pflegeheim Bürgerhof zu tun hat,

noch als bedrohliche Lage dargestellt wird.)

  

Zu denken gibt natürlich auch noch, dass offenbar (laut öffentliche Beurkundung vom 24. Mai 2017 (Kaufvertrag) bereits Fr. 1‘000‘000      (1 Mio.) von der AG ca. am 29. Mai 2017 an die Stadtkasse überwiesen wurden!

22.08.2017 / JM 

 

Flugblatt NEIN zum Verkauf Bürgerhof
Die vorstehenden Texte und Bilder sowie die Daten sind auf dieser Datei aufgezeichnet.
Flugblatt-Bürgerhofverkauf-NEIN.pdf (913.1KB)
Flugblatt NEIN zum Verkauf Bürgerhof
Die vorstehenden Texte und Bilder sowie die Daten sind auf dieser Datei aufgezeichnet.
Flugblatt-Bürgerhofverkauf-NEIN.pdf (913.1KB)

 

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